#06 – Wer regiert die Welt? (feat. Ullrich Mies)

In dieser Folge prüfen ASHTY & MARIUS mit Ullrich Mies, wer die Welt regiert.

Quellen

[1] Komplexität der Frage

„Auf die Frage, die der Titel dieses Buches aufwirft, kann es keine einfache und eindeutige Antwort geben. Dafür ist die Weltzu vielfältig und zu komplex. Aber es lässt sich unschwer erkennen, wie unterschiedlich die Fähigkeiten sind, Weltpolitik zu gestalten, und wer in dieser Hinsicht zu den einflussreicheren Akteuren gehört.“

– Noam Chomsky: Wer beherrscht die Welt, 2017, S. 7

[2] Machtelite

Gemäß C. Wright Mills, dem Begründer der Power Structure Research (Machtstrukturforschung), sind damit die „herrschenden und einflussreichen Kreise“ der Gesellschaft gemeint. 

Mills definiert in „The Power Elite“ (1956) Macht als, „im Stande zu sein, seinen Willen auch gegen den Widerstand anderer durchzusetzen.“
In den Vereinigten Staaten und anderen westlichen Nationen seien das: 

  • Hauptaktionäre und Vorstände der Großunternehmen (Wirtschaft)
  • Inhaber von Schlüsselpositionen in der Regierung (Politik)
  • Geheimdienstchefs und Oberbefehlshaber (Militär)
– vgl. C. Wright Mills: Die Machtelite, 1956/2019, S. 56

– vgl. dazu auch Wikipedia: Power Structure Research, abgerufen am 16.10.2023, online, https://de.wikipedia.org/wiki/Power_Structure_Research

[3] Kreismodell der Power-Structure-Research als schematische Darstellung der Macht- und Herrschaftsverhältnisse

„Im innersten Kreis finden wir die globale Geldelite, die reichsten Individuuen, Familien oder Clans mit einem Vermögen deutlich über einer Milliarde Euro. Die CEOs großer transnationaler Konzerne und die größten internationalen Finanzmagnaten bilden den zweiten Kreis. […] Die wichtigsten internationalen Politiker, einige noch in Regierungsfunktionen, andere als Berater im Hintergrund und in internationalen Institutionen, bilden zusammen mit den Spitzen des Militärs den dritten Kreis. […] Im vierten Kreis finden wir die Spitzen der Wissenschaft, die Medienmogule, Rechtsanwälte, zuweilen auch prominente Schriftsteller, Stars aus Film und Musik, Künstler, wenige Vertreter von NGOs oder der Kirchen, ein paar Spitzenkriminelle – kurz: alles, was die Angehörigen der inneren Kreise für ihre Dekoration schätzen. Sie genießen den Zugang zu den Mächtigen, sind gut bezahlt und werden alles dafür tun, diese Privilegien nicht zu verlieren.“

Prof. Dr. Bernd Hamm: Das Ende der Demokratie – wie wir sie kennen, abgerufen am 21.10.2023, online, https://archive.org/stream/BerndHammEndeDerDemokratie/Bernd%20Hamm%20Ende%20der%20Demokratie_djvu.txt

[4] Einfluss der Bevölkerungen:
Moderne Responsivitätsforschung oder „in wessen Sinne wird regiert“? vgl. Martin Gilens / Benjamin I. Page: Testing Theories of American Politics: Elites, Interest Groups, and Average Citizens, 2014, in: American Political Science Association, September 2014, Vol. 12/No. 3, online, https://citeseerx.ist.psu.edu/document?repid=rep1&type=pdf&doi=dd5ca62911699e22c7e4346f0d44575dfa6271bf 

Deutschland

„Es besteht […] eine klare Schieflage in den politischen Entscheidungen zulasten der Armen“ [Anm. d. Verf.: und Mittelschicht – 90% der Bevölkerung werden nicht repräsentiert!]

„Keine der Analysen legt nahe, dass es zwischen 1998 und 2013 große Unterschiede in der Responsivität gab.“ 

–vgl. Armin Schäfer et al.: Systematisch verzerrte Entscheidungen? Die Responsivität der Deutschen Politik von 1998 bis 2015, 2016, S. 43-44, online, https://www.armuts-und-reichtumsbericht.de/SharedDocs/Downloads/Service/Studien/endbericht-systematisch-verzerrte-entscheidungen.pdf?__blob=publicationFile&v=3

– vgl. dazu auch Paul Schreyer: „Westliche Demokratie“ ist hohl: Reichtum regiert, 02.05.2018, online, https://www.telepolis.de/features/Westliche-Demokratie-ist-hohl-Reichtum-regiert-4009334.html?seite=all 

[5] Einfluss der Parlamente: Wer macht die Gesetze?

„Das Parlament ist nicht mehr das souveräne Organ, dem die ausschließliche Gewalt zukommt, den Bürgern Gesetze aufzuerlegen. Es beschränkt sich darauf, von der Exekutive erlassenen Verordnungen zu ratifizieren. Technisch gesehen ist die Republik nicht mehr parlamentarisch, sondern gouvermental.“

– vgl. Giorgio Agamben: Ausnahmezustand, 2004, S. 26

– vgl. zu einem anderen Aspekt (neben dem Dualismus des Parlaments), nämlich dass Gesetze von großen Anwaltskanzleien geschrieben werden, z.B. Stern: Die outgesourcte Demokratie, 13.08.2009, online, https://www.stern.de/politik/deutschland/der-fall-guttenberg-die-outgesourcte-demokratie-3532646.html 

[6] Deep State – Definition

Die eigentliche Regierung, 

  • die langfristig orientiert arbeitet
  • nach „eigenen Kompass“ operiert, unabhängig davon, wer formell die Macht inne hat
  • dementsprechend weder wählbar noch albwählbar ist
  • Teile von ihm sichtbar, andere unsichtbar sind
– in inhaltlicher Anlehnung an Mike Lofgren, zitiert nach: Ullrich Mies: Schöne Neue Welt 2030, 2021, S. 108

„Der „tiefe Staat“ ist eine Regierungsform, die sich aus potenziell geheimen und nicht autorisierten Machtnetzen zusammensetzt, die unabhängig von der politischen Führung eines Staates agieren und ihre eigenen Ziele und Absichten verfolgen.“

– Wikipedia: deep state, abgerufen am 16.10.2023, online, https://en.wikipedia.org/wiki/Deep_state

[7] Einfluss der Regierungen: Indikator Lobbyistendichte in Berlin / Brüssel

„In Berlin arbeiten rund 6000 Lobbyisten“

– vgl. Berliner Zeitung: In Berlin arbeiten rund 6000 Lobbyisten, 10.05.2018, online, https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/in-berlin-arbeiten-rund-6000-lobbyisten

736 Sitze * 38 Lobbyisten ≈ 27.968 Lobbyisten

– vgl. Berliner Zeitung: Lobbyregister: Im Bundestag kommen 38 Lobbyisten auf jeden Abgeordneten, 01.08.2022, online, https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/lobbyregister-in-berlin-kommen-38-lobbyisten-auf-jeden-abgeordneten-li.252461 

„Aktuell sind 4570 Personen beim Parlament akkreditiert.“ 

– European Parliament: EU-Lobbyismus im Blickpunkt, abgerufen: 12.10.2023, online, https://www.europarl.europa.eu/RegData/presse/pr_focus/2008/DE/03A-DV-PRESSE_FCS(2008)04-14(26495)_DE.pdf 

„Schätzungsweise 25.000 Lobbyisten […] nehmen in Brüssel Einfluss auf die EU-Institutionen. Etwa 70 Prozent von ihnen arbeiten für Unternehmen und Wirtschaftsverbände. Sie genießen privilegierte Zugänge zu den Kommissaren“ 

– LobbyControl: Lobbyismus in der EU, abgerufen: 12.10.2023, online, https://www.lobbycontrol.de/lobbyismus-in-der-eu/

[8] Einfluss der Medien: Die Macht der Diskursbestimmung

„Die Medien sind das mächtigste Institution der Welt. Sie haben die Macht, die Unschuldigen zu verurteilen und die Schuldigen freizusprechen, und genau das ist Macht. Weil sie den Verstand der Massen kontrollieren.“

– Malcom X

„Die Ausbreitung des Gesundheitsterrors benötigte ein lückenlos gleichgeschaltetes Mediensystem“ & „Gezieltes Schüren von Angst“

– Giorgio Agamben.: An welchem Punkt stehen wir? Die Epidemie als Politik, 2021, S. 11
– Walter Weber in: Ullrich Mies: Schöne Neue Welt 2030, 2021, S. 91

„Die größten Triumphe der Propaganda würden nicht durch Handeln, sondern durch Unterlassung erreicht. Groß ist die Wahrheit, größer aber, vom praktischen Gesichtspunkt, ist das Verschweigen der Wahrheit.“

– Aldous Huxley, Schöne neue Welt. Ein Roman der Zukunft, 1932/2012, S. 20

Medien als Bewusstseinsindustrie

„Der Journalismus ist eines der Mittel, durch die eine wirtschaftliche Autokratie die Demokratie kontrolliert; es ist die alltägliche Propaganda zwischen den Wahlen, durch die das Bewußtsein der Bürger in einem Zustand der stillschweigenden Billigung gehalten wird.“ 

– Upton Sinclair: The Brass Check: A Study of American Journalism, 1919/2015, S. 236 

Manufacturing Consent: Institutionelle Faktoren bei der Produktion von Nachrichten

Nachrichten sind Konsensfabriken und das Ergebnis einer Auswahl und Setzung (agenda setting) sowie der Deutung, Bewertung und Einordnung (framing) durch die Herausgeber und Eigentümer der Medien. Medien sind eingebunden in einen ökonomischen, gesellschaftlichen und politischen Machtkontext.

– vgl. Noam Chomsky / Edward Hermann: Manufacturing Consent. The Political Economy of the Mass Media, 1988

Medien als Narkotika / Illusion der Informiertheit

„Der Kontakt mit dieser Informationsflut kann den durchschnittlichen Leser oder Zuhörer eher betäuben als anregen. Er ist besorgt. Er ist informiert. Und er hat alle möglichen Ideen, was zu tun ist. Da dem Lesen und Zuhören immer mehr Zeit gewidmet wird, steht für organisiertes Handeln immer weniger Zeit zur Verfügung. Der Einzelne liest Berichte über Probleme und Probleme und diskutiert möglicherweise sogar alternative Vorgehensweisen. Aber dieser eher intellektualisierte, distanzierte Ansatz aktiviert kein soziales Handeln. Der interessierte und informierte Bürger kann sich zu seinem hohen Interesse- und Informationsstand beglückwünschen und dabei vernachlässigen, dass er sich der Entscheidung und des Handelns enthalten hat. Kurz gesagt, er betrachtet seinen sekundären Kontakt mit der Welt der politischen Realität, sein Lesen, Zuhören und Denken als eine stellvertretende Leistung. Er verwechselt das Wissen über aktuelle Probleme mit dem Versuch, etwas dagegen zu unternehmen. Sein soziales Gewissen bleibt makellos. 

Er ist besorgt. Er ist informiert. Und er hat alle möglichen Ideen, was zu tun ist. Aber nachdem er sein Abendessen verzehrt, seine Lieblingsradiosendungen gehört und seine zweite Zeitung des Tages gelesen hat, ist es wirklich Zeit fürs Bett.

In dieser besonderen Hinsicht kann die Massenkommunikation zu den angesehensten und wirksamsten sozialen Betäubungsmitteln gezählt werden. Sie können so wirksam sein, dass sie den Süchtigen davon abhalten, seine eigene Krankheit zu erkennen.“

– Paul Lazarsfeld / Robert Merton: Mass communication, popular taste, and organized social action, 1948, S. 239, in: Zeitschrift für Kommunikationstheorie und -forschung, Ausgabe 24, 2007, S. 229-250, online, Eigene Übersetzung, https://www.irfanerdogan.com/dergiweb2008/24/13.pdf

Medien als Regierungssprachrohr

„[…] die repräsentative Demokratie [gibt uns] für bestimmte Zeitabschnitte die Möglichkeit, Entscheidungen zu fällen, dann innerhalb dieser Zeitabschnitte auch für diese Entscheidungen zu werben und damit Meinungen zu verändern.“

– Angela Merkel: Rede zur Vorstellung des Allensbacher Jahrbuchs der Demoskopie „Die Berliner Republik“, 03.03.2010, online, S. 3-4

[9] Einfluss von Konzernen: Korporatokratie

„Der unregulierte Kapitalismus führt zwangsläufig und natürlich zur Entwicklung von Unternehmensmonopolen. […] Wirtschaftsführer können erhebliche Geldbeträge ausgeben, um sicherzustellen, dass die Regierung sich nicht in ihre Aktivitäten einmischt. Regierungsverordnungen, wie der Sherman Antitrust Act von 1890, wurden verabschiedet, um den Wettbewerb auf dem Markt zu gewährleisten. 

Während der neoliberalen Periode führte die Abschwächung solcher Vorschriften zusammen mit der Globalisierung und der zunehmenden Finanzialisierung zu einer Verschärfung der Macht von Unternehmen auf globaler Ebene – den Global Playern – und dem Aufstieg dessen, was der Ökonom Joseph Stiglitz als „globale Monstren“ bezeichnet, wie Apple, Microsoft, Google, Amazon und Oracle.“

– Wikipedia: Korporatokratie, abgerufen am 16.10.2023, online, https://de.wikipedia.org/wiki/Korporatokratie

[10] Liste der größten Unternehmen weltweit 

[1] nach Umsatz (Fortune Global 500)

[2] nach Marktkapitalisierung (PwC Global Top 100)

[3] nach Kombination aus Umsatz, Nettogewinn, Aktiva und Marktwert (Forbes Global 2000)

– Wikipedia: Liste der größten Unternehmen der Welt, abgerufen am 16.10.2023, https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_der_größten_Unternehmen_der_Welt

– vgl. dazu auch Eigene Tabelle: Konzernumsätze, BIP & Staatseinnahmen (sortiert); zum Download

[11] Netzwerkanalyse: The Network of Global Corporate Control vgl. Stefania Vitali, James Glattfelder, Stefano Battiston: The network of global corporate control, 19.09.2011, S. 33, online, https://arxiv.org/pdf/1107.5728.pdf

[12] Einfluss von Banken: Follow the Money

„Wer die Lebensmittelversorgung kontrolliert, kontrolliert die Menschen; wer die Energie kontrolliert, kann ganze Kontinente kontrollieren; wer das Geld kontrolliert, kann die Welt kontrollieren.“

– Henry Kissinger

[13] Quellen der Macht / Machtmittel von Banken

a) Geld als Schulden aus dem Nichts schaffen (Emission von Schuldgeld)

b) Zinsen für geschaffenes Geld verlangen (Rückzahlung: Zins & Tilgung)

– vgl. z.B. PantaRay TV: THRIVE – Full Movie Deutsch, ab Minute 43:07, online, https://youtu.be/k4lv_3hcE9o?feature=shared&t=2587

„Die Quelle der Macht der Eliten liegt in ihrer Kontrolle über die Zentralbanken und die Emission von Schuldgeld. Wenn man den Bankern alles wegnimmt, was sie haben, ihnen aber die Kontrolle über das Geld lässt, werden sie in kürzester Zeit die ganze Welt zurückkaufen und die Männer in den Institutionen wieder korrumpieren.“

– Marco Pizzuti in: Ullrich Mies: Schöne Neue Welt 2030, 2021, S. 145

„Am Ende kontrolliert die Finanz- und Schuldenwirtschaftalles“

– Peter Koenig in: Ullrich Mies: Schöne Neue Welt 2030, 2021, S. 145

[14] Historie des Finanzkapitalismus

Finanzialisierung

„Die Finanzialisierung hat Mitte der 1970er-Jahre begonnen. Nach dem 25-jährigen Nachkriegsboom geriet das wirtschaftliche Wachstum ins Stocken. Das störte vor allem die Banken, die zuvor etwa ein Vierteljahrhundert lang durch die Vergabe von Krediten immer mächtiger geworden waren. Deshalb drängten sie die Politik, ihnen neue Möglichkeiten des Geldverdienens zu eröffnen. Die Politik gab dem Druck nach und begann, den Finanzsektor durch die fortenschreitende Beseitigung einengender Vorschriften zu deregulieren. 

Wichtigste Meilensteine der Entwicklung waren die Abschaffung des Trennbankensystems zunächst in Großbritannien und später in den USA, die Zulassung von Hedgefonds und die Einführung immer großzügigerer Regelungen bei der Zulassung neuer Finanzprodukte.“

Finanzkrise

In den Jahren 2007/08 zwangen die Finanzinstitutionen die Regierungen, die Steuerzahler für die von ihnen verursachten Schäden zur Kasse zu bitten. Unter dem Motto, Banken seien »too big to fail«, wurden damals riesige Löcher in die Staatshaushalte gerissen.

Vermögensverwaltungen 

Darüber hinaus berät BlackRock Seit dem Beinahe-Crash von 2007/08 berät das von Larry Fink 1988 gegründete Unternehmen sowohl Regierungen als auch Zentralbanken, darunter die US-Zentralbank Federal Reserve (FED) und die Europäische Zentralbank (EZB). 

„Diese Symbiose zwischen BlackRock und den wichtigsten Zentralbanken der Welt dürfte alles übertreffen, was die Menschheit in der bisherigen Geschichte an Machtkonzentration im Finanzsektor erlebt hat. Die größte private Finanzorganisation der Welt kann direkten Einfluss darauf nehmen, in welche Kanäle frisch geschöpftes Geld fließt, und sich so praktisch selbst bedienen.“

– (vgl.) Ernst Wolff in: Ullrich Mies: Schöne Neue Welt 2030, 2021, S. 43-44

[15] Einfluss des Staates: Gewaltmonopol für wen?

The primary responsibility of government is „to protect the minority of the opulent against the majority.“

– James Madison in Notes of the Secret Debates of the Federal Convention of 1787, taken by Robert Yates, 26. Juni 1787, online, https://avalon.law.yale.edu/18th_century/yates.asp

„Für moderne Linke fungiert der Staat als Retter. Er ist die Machtinstanz, die das Kapital besänftigen soll.“ Es ist allerdings der Staat, „der im Dienst des Kapitals Menschen diszipliniert und ausbeutet. […] Der kapitalistische Staat schützt zuallererst das Kapital.
Dies gilt selbstverständlich auch, wenn Linke im Staatsdienst arbeiten.“

– vgl. Daniel Sandmann in: Ullrich Mies: Schöne Neue Welt 2030, 2021, S. 68-69 

„In realer linker Politik, in Legislative und Exekutive, fehlt […] jegliche Machtkritik. Gewalt [Anm. d. Verf.: in und] durch Staatsstrukturen wird nicht erkannt oder man beteiligt sich daran sogar aktiv und dient sich der Macht in Form von Kapital an.“

– vgl. Daniel Sandmann in: Ullrich Mies: Schöne Neue Welt 2030, 2021, S. 79

„Alle Sektoren werden von Megakonzernen dominiert, die auf globaler Ebene operieren und über die Regierungskanäle wirken, um ihre Gewinnmargen zu erhöhen.“

– John W. Whitehead in: Ullrich Mies: Schöne Neue Welt 2030, 2021, S. 132

[16] Neoliberaler Staat als »Centaurenstaat«

„ein liberaler Kopf auf einem autoritären Körper“

– Loïc Wacquant: Bestrafen der Armen: Zur neoliberalen Regierung der sozialen Unsicherheit, 2013, S. 63

„Die ›unsichtbare Hand‹ des Marktes findet ihre institutionelle Entsprechung in der ›eisernen Hand‹ des Staates, der bereitsteht, die Unruhen, die aus der zunehmenden Verbreitung sozialer Unsicherheit resultieren, unter Kontrolle zu halten“

– Loïc Wacquant: Armut als Delikt, 2007, S. 214, in Bude / Willisch [Hrsg.]: Exklusion. Die Debatte über die „Überflüssigen“, S. 21-224

„Der Staat wird noch gebraucht! Und zwar die staatliche Gewalt, um private Interessen durchzusetzen.“

– Ken Jebsen: Dinner mit Input, 2023, ab Minute 2:36, online, https://www.youtube.com/watch?v=OlsZYvP6RDQ

„Man konnte meinen, dass die Menschen an nichts mehr glauben – außer an das nackte biologische Überleben, dass es um jeden Preis zu retten gilt. Auf Angst, das Leben zu verlieren, lässt sich einzig und allein eine Tyrannei errichten, der monströse Leviathan mit dem gezückten Schwert.“

– Giorgio Agamben: An welchem Punkt stehen wir? Die Epidemie als Politik, 2021, S. 36

[17] Asymmetrische Kriegsführung gegen Zivilgesellschaft

„Kurz gesagt, der [Global-Kapitalismus] hat den »Krieg gegen den Terror«, also den Krieg gegen den Widerstand des globalen Kapitalismus und seine Post-Ideologie erweitert, neu kontextualisiert und pathologisiert. […] Ein global-hegemoniales System, wie der globale Kapitalismus, hat keine äußeren Feinde, da es kein Territorium außerhalb dieses Systems gibt. Seine einzigen Feinde befinden sich innerhalb des Systems und sind daher per Definition Aufständische – auch bezeichnet als »Terroristen« und »Extremisten«.“

– C.J. Hopkins in: Ullrich Mies: Schöne Neue Welt 2030, 2021, S. 84

[18] »National Terrorism Advisory System Bulletin« (27. Januar 2021)

„Inspiriert von ausländischen Terrorgruppen“ und „ermutigt durch den Angriff auf das Kapitol“ plant dieses Netzwerk „inländischer Terroristen […] Angriffe auf Regierungseinrichtungen […] droht mit Gewalt gegen kritische Informationsinfrastrukturen“ und „verbreitet aktiv Falschinformationen und Verschwörungstheorien über Covid-19“

  • DVEs = »Domestic Violent Extremists« (inländische gewalttätige Extremisten)
  • HVEs = »Homegrown Violent Extremists« (einheimische gewalttätige Extremisten)
  • VCTEs = »Violent Conspiracy-Theorist Extremists« (gewalttätige verschwörungstheoretische Extremisten)
  • VRDEs= »Violent Reality Denialist Extremists« (gewalttätige realitätsverweigernde Extremisten),
  • IMAEs »Insurrectionary Micro-Aggressionist Extremists« (aufwieglerische mikro-aggressive Extremisten)
  • PWMLFUs »People Who Make Liberals Feel Uncomfortable« (Menschen, die Liberalen Unbehagen bereiten)
– vgl. Department of Homeland Security: National Terrorism Advisory System Bulletin, 27.01.2021, online, Eigene Übersetzung, https://www.dhs.gov/sites/default/files/ntas/alerts/21_0127_ntas-bulletin.pdf

[19] Zur Frage, ob es gute Superreiche gibt vgl. Grenzgänger Studios: ELON MUSK, was stimmt nicht mit dir?, 14.04.2023, online, https://youtu.be/9quXfJICIug?si=Q8eOnlDNpB7Z7RJi&t=4219

[20] Austauschbarkeit der Parteien

„[…] Parteien dienen staatlichen Apparaten zur Legitimitätssicherung und als Dienstleistungsbetriebe für eine mediale Inszenierung von Positionsdifferenzen.“

Die „medial inszenierten politischen Positionen“ seien „leere Hülsen“ und „haben kaum noch etwas mit irgendwelchen relevanten Inhalten zu tun.“

Rainer Mausfeld: Warum schweigen die Lämmer?, 2018, S. 199 f.

[21] Globalisierung

„Bezeichnung für die zunehmende Entstehung weltweiter Märkte für Waren, Kapital und Dienstleistungen sowie die damit verbundene internationale Verflechtung der Volkswirtschaften.“

– bpb: Globalisierung, abgerufen am 16.10.2023, online, https://www.bpb.de/kurz-knapp/lexika/lexikon-der-wirtschaft/19533/globalisierung/ 

„stateless global governance“ – die Selbstregulierung des Weltmarkts.“ 

– taz: Jean Ziegler im Interview – „Globalisierung ist täglicher Terror“, 07.11.2001, online, https://taz.de/Globalisierung-ist-taeglicher-Terror/!1142268/?

„Der Internationalismus hat die Fronten gewechselt.“

– Perry Anderson, zitiert nach: Rainer Mausfeld: Vortrag Pleisweiler 22.10.2017, Wie sich die „verwirrte Herde“ auf Kurs halten lässt: Neue Wege der „Stabilitätssicherung“ im autoritären Neoliberalismus, S. 11

“Globalization is U.S. […] Die unsichtbare Hand des Marktes kann niemals ohne eine unsichtbare Faust arbeiten. McDonalds kann nicht gedeihen ohne McDonnell Douglas, den Hersteller der F-15. Und die unsichtbare Faust, die den geschäftlichen Erfolg von Silicon Valley-Technologien in der Welt garantiert, heisst US Army, Air Force, Navy und Marine Corps.“

– Thomas Friedman: A Manifesto for the Fast World. New York Times, 28.03.1999, online, Eigene Übersetzung, https://archive.nytimes.com/www.nytimes.com/books/99/04/25/reviews/friedman-mag.html

„Je stärker sich ein Land einer Globalisierung verweigert, um so größer ist die Wahrscheinlichkeit einer militärischen Intervention der Vereinigten Staaten.“ 

– Thomas Barnett: The Pentagon’s New Map: War and Peace in the Twenty-First Century, 2004, zitiert nach: Rainer Mausfeld: Vortrag Pleisweiler 22.10.2017, Wie sich die „verwirrte Herde“ auf Kurs halten lässt: Neue Wege der „Stabilitätssicherung“ im autoritären Neoliberalismus, S. 13

[22] Neoliberale Konterrevolution / Kulturrevolution

„[…] politisches Projekt, das neue Voraussetzungen für die Kapitalakkumulation schaffen und die Macht der Wirtschaftseliten wiederherstellen soll.“ 

– David Harvey: Kleine Geschichte des Neoliberalismus, 2007, S. 27

Neoliberalismus = Revolution »von oben« (durch Anwendung der Konzepte Privatisierung, Deregulierung, Globalisierung)

  • die Schaffung eines rechtlichen Rahmens, durch den der »freie Markt« demokratischer Kontrolle entzogen wird
  • die Sicherung der Eigentumsordnung und der Schutz vor demokratisch legitimierten Mechanismen, durch die die Vermögensverteilung zu Ungunsten der besitzenden Klasse verändert werden könnte
  • die Schaffung von Möglichkeiten zur Erzielung von leistungsfreien und nur gering besteuerten Einkommen
  • die Ausweitung von Möglichkeiten, mit denen sich die Kriminalität der besitzenden Klasse verrechtlichen lässt
  • die Bereitstellung öffentlicher Subventionen zur »Sicherung eines »freien Marktes«, die Bereitstellung von Mitteln zur globalen Sicherung hegemonialer Interessen etc.
– vgl. Rainer Mausfeld: Angst und Macht, 2019, S. 67

„Es herrscht Klassenkampf, richtig, aber es ist meine Klasse, die Klasse der Reichen, die Krieg führt, und wir gewinnen“ 

– Waren Buffet, New York Times, 26.11.2006, online, https://www.nytimes.com/2006/11/26/business/yourmoney/26every.html 

„Der globalisierte Kapitalismus [Anm. d. Verf.: und die neoliberale Homogenisierung der Interessen] […] fügte die Macht-»Eliten« der Welt in immer stärker verzahnten Netzwerken zusammen, sodass wir aktuell von einer transnationalen kapitalistischen Klasse (Transnational Capitalist Class = TCC) sprechen können.“

– vgl. Ullrich Mies: Schöne Neue Welt 2030, 2021, S. 23

[23] Globaler Tiefenstaat – Definition

„[…] ist der Treiber der »Neuen Weltordnung«. Er setzt sich zusammen aus Big Money, also den Reichen und Supereichen, Oligarchen und Plutokraten sowie den Kapitalsammelstellen wie BlackRock & Co., Big Corporations, unter anderen Big Data und Big Pharma, dem Militär-Industrie-Sicherheitskomplex, den Geheimdiensten, nach außen und innen eingesetzten Geheimarmeen, den PR/Propaganda-Agenturen und Medienkonglomeraten sowie »Deep & Corrupt Governments«. Nicht zu vergessen die von den USA gesteuerten Institutionen wie FED, IWF, Weltbank, die transatlantischen Netzwerke und Think Tanks, das World Economic Forum mit seinem Koordinator Klaus Schwab und mit im Boot, die europäischen – wie Zbigniew Brzezinski sie nannte – »tributpflichtigen Vasallen«.“

– Ullrich Mies: Schöne Neue Welt 2030, 2021, S. 108

„Konnte man vor der Corona-Krise noch der Illusion erliegen, zwischen »Deep State« und offizieller Regierungspolitik unterscheiden zu können, übernahm der »Tiefe Staat« als handelnder Akteur zu Beginn der Corona-Krise nun als »Globaler Tiefer Staat« die Herrschaft im Weltmaßstab und schloss weltweit die Regierungen als offensichtliche Subakteure ein. Innerhalb des »Globalen Tiefen Staates« mutierte die Politik damit zu einer transnationalen Verbrechensform.“

– Ullrich Mies: Schöne Neue Welt 2030, 2021, S. 109

„Unklar bleibt, ob der amerikanische Deep State […] dem Global Deep State untersteht oder ob der Global Deep State den amerikanischen Deep State lediglich ermächtigt.“

– John W. Whitehead in: Ullrich Mies: Schöne Neue Welt 2030, 2021, S. 132

„Die wesentlichen Steuerungsinstanzen geopolitischer Machtkonsolidierung beziehungsweise Machterweiterung, der fortgesetzten Lockdowns, des großen Transformationsprozesses, aber auch die Großprofiteure des »Big-Pharma-Digital-Sicherheits-Überwachungs- und Militär-Komplexes« liegen in den USA, wobei die EU-Staaten als Vasallen und Komplizen, als Subakteure dieses Prozesses handeln.“

– Ullrich Mies: Schöne Neue Welt 2030, 2021, S. 115

[24] Rolle von China: Corona-Maßnahmen-Politik

„China propagiert weltweit Lockdowns, um seine Gegner wirtschaftlich zu schwächen und sein eigenes Kulturmodell zu exportieren. Die Transhumanisten und Globalsten rund um das WEF planen den kompletten Umbau der Weltwirtschaft vom neoliberalen, ressourcenintensiven Turbokapitalismus hin in einen planwirtschaftlich-digitalen Überwachungsstaat zu ihrem Vorteil unter dem Framing »Great Reset«. Als unauffälliges Übergangsinstrument dient ihnen dabei die WHO mit dem China-Lobbyisten Tedros Adhanom Ghebreyesus, der Chinas Lockdown-Propaganda als wissenschaftlich gesicherte Ergebnisse verkauft. Diese zuvor nie da gewesene Interessenkonvergenz führt zu der absurden Stabilität eines »Neuen Normal«, welches bereits in seinen anfänglichen Erscheinungen unübersehbar totalitär-faschistische Züge trägt. Diesem Prozess scheinen alle Länder China immer ähnlicher zu werden.“

– Aya Velázqeuz in: Ullrich Mies: Schöne Neue Welt 2030, 2021, S. 132

„Ist das Corona-Manöver ein trojanisches Pferd, mit dem es China gelingt, seine Gegner im »Westen« auf dieses aufspringen zu lassen, um sie damit durch Zerstörung großer Teile der Wirtschaft und der Demokratie-Restsubstanz ihren eigenen Niedergang bewirken zu lassen? Ist das Corona-Manöver ein Schachzug, mit dem China den Westen angreift? Oder ist es umgekehrt: Will das US-Imperium – womöglich mit einer B-Waffen-Operation – China in die Knie zwingen? […] Oder gibt es doch gemeinsame Interessen in dem Sinne, wie sie mit der Studie der Rockefeller-Foundation von 2010 umrissen sind, die beschreibt, wie die Welt über eine »Pandemie« im Gleichschritt (»Lock Step«) unter »Zurückdrängung der Bürger« eine »autoritärere Führung« erhält?“

– Anneliese Fikentscher/Andreas Neumann in: Ullrich Mies: Schöne Neue Welt 2030, 2021, S. 232f.

Xi Jinping: „[Wir werden] weiterhin aktiv an der internationalen Zusammenarbeit bei der Pandemiebekämpfung teilnehmen … Außerdem unterstützen wir die internationaleImpfstofkooperationmit aller Kraft. [Wir werden uns] weiterhin […] für Zugänglichkeit und Bezahlbarkeit von Impfstoff für Ent.wicklungsländer einsetzen.“

– Rede von Xi Jinping am 25.01.2021, online, http://de.china-embassy.org/det/zgyw/t1848370.htm

[25] vgl. zur Kooperation us-amerikansicher und chinesischer Biowaffenforschung auch die Meta-Studie von Prof. Dr. Roland Wiesendanger: Studie zum Ursprung der Coronavirus-Pandemie, Februar 2021, online, http://doi.org/10.13140/RG.2.2.31754.80323

[26] Rolle von Russland: Corona-Maßnahmen-Politik

Putin: „Wir müssen die Bemühungen der ganzen Welt koordinieren, um die Bemühungen der ganzen Welt im Kampf gegen die Ausbreitung der Krankheit zu vereinen und die Verfügbarkeit der dringend benötigten Impfstoffe gegen das Corona-Virus zu erhöhen. Wir müssen den Ländern helfen, die Unterstützung brauchen, einschließlich der afrikanischen Nationen. Ich beziehe mich auf die Ausweitung des Umfangs von Tests und Impfungen.“

– Rede von Wladimir Putin, 27.01.2021, online, in deutscher Übersetzung: https://www.zeit-fragen.ch/archiv/2021/nr-45-23-februar-2021/beseitigung-der-angehaeuften-sozialen-und-wirtschaftlichen-ungleichgewichte.html 

Putin: „Die Pandemie stellt ein seltenes, aber enges Zeitfenster dar, um unsere Welt zu überdenken, neu zu gestalten und neu auszurichten … Wir haben jetzt die Gelegenheit, um diesen globalen Reset zu schaffen, den wir alle brauchen.“

– Rede von Wladimir Putin, 27.01.2021, online, in englischer Fassung: http://en.kremlin.ru/events/president/news/64938

Zum Vergleich: Prinz Charles von Wales sprach von einer ‘golden opportunity‘ to reboot the economy, vgl. CNBC: Coronavirus crisis presents a ‘golden opportunity’ to reboot the economy, Prince Charles says, 30.06.2020, online, https://www.cnbc.com/2020/06/03/prince-charles-covid-19-a-golden-opportunity-to-reboot-the-economy.html

[27] US-Weltbeherrschungsstrategie: „Full-Spectrum-Dominance“

Militärische Perspektive

Global Firepower Index

  1. USA: 0,0712
  2. Russland: 0,0714
  3. China: 0,0722
  1. Deutschland: 0,3881
– vgl. Global Firepower Index: 2023 Military Strength Ranking, abgerufen am 16.10.2023, online, https://www.globalfirepower.com/countries-listing.php

Militärausgaben (weltweit)

  1. USA: 877 Mrd.USD
  2. China: 292 Mrd.USD
  3. Russland: 86,4 Mrd.USD
  1. Deutschland 55,8 Mrd.USD
– vgl. SIPRI: SIPRI Military Expenditure Database, abgerufen am 16.10.2023, online, https://milex.sipri.org/sipri bzw. https://de.statista.com/statistik/daten/studie/157935/umfrage/laender-mit-den-hoechsten-militaerausgaben

„Obwohl die USA nur 5 Prozent der Weltbevölkerung stellen, rühmt sich Amerika der Tatsache, fast 50 Prozent [Anm. d. Verf.: 39,7% gemäß SIPRI-Daten] der gesamten Militärausgaben der Welt zu tätigen und gibt damit mehr für das Militär aus als die folgenden 19 [Anm. d. Verf.: gemäß SIPRI-Daten 10 bzw. in etwa so viel wie die folgenden 11] Staaten zusammen.“

– John W. Whitehead in: Ullrich Mies: Schöne Neue Welt 2030, 2021, S. 134

Militärstützpunkte im Ausland

min. 761 bis ~ 1.000 in 6 Kommandobereichen

– vgl. Wikipedia: Liste von Militärbasen der Vereinigten Staaten im Ausland, abgerufen am 16.10.2023, online, https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_von_Militärbasen_der_Vereinigten_Staaten_im_Ausland#

– vgl. auch Pressenza: Neues Online-Tool zeigt 867 Militärbasen, 19.11.2022, online, https://www.pressenza.com/de/2022/11/neues-online-tool-zeigt-867-militaerbasen/

Stärkste Luftwaffe 

inkl. 10 Flugzeugträger (UK: 2, China: 1, Russland: 1) und meiste Drohnen im Einsatz

– vgl. Daniele Ganser: USA 2001, die Terroranschläge vom 11. September (Tübingen 15.12.2014), online, https://youtu.be/nC_j5aT6Ww4?t=993

Schlagkräftigste Marine 

„Die schlagkräftigste Marine der Welt, die US Navy, ist aktuell noch die einzige, die eine globale Machtprojektion darstellen kann […]“

– vgl. z.B. Reservistenverband: Flotte gegen Flotte, 02.12.2022, online, https://www.reservistenverband.de/magazin-loyal/flotte-gegen-flotte/ 

Militärische Perspektive

Bruttoinlandprodukt 

  1. USA: 25,5 Billionen USD
  2. China: 18,1 Billionen USD
  3. Japan: 4,2 Billionen USD
  4. Deutschland: 4,1 Billionen USD
  5. Indien: 3,4 Billionen USD
  6. Großbritannien: 3,1 Billionen USD
  7. Frankreich: 2,8 Billionen USD
  8. Russland: 2,2 Billionen USD
  9. Kanada: 2,1 Billionen USD
  10. Italien: 2 Billionen USD
– vgl. Statista: Ranking der 20 Länder mit dem größten Bruttoinlandsprodukt (BIP) im Jahr 2022, abgerufen am 16.10.2023, online, https://de.statista.com/statistik/daten/studie/157841/umfrage/ranking-der-20-laender-mit-dem-groessten-bruttoinlandsprodukt/

Weltwährung & Dollarfakturierung des Erdöls 

„Aus der Dollarfakturierung des Erdöls lassen sich drei Bedeutungen ableiten:

Erstens hat die große und konstante Abhängigkeit der Weltwirtschaft vom Rohöl einerseits zur Folge, dass der Wechselkurs jedes Landes gegenüber dem US-Dollar eine entscheidende ökonomische Größe ist – schließlich beeinflusst er in großem Maß die Rohstoffpreise eines Landes.

Zweitens verursacht die fast ausschließliche Dollarfakturierung andererseits bilanztechnisch Verbindlichkeiten der US-Zentralbank Federal Reserve gegenüber den erdölexportierenden Ländern in enormem Umfang, da diesen Ländern durch den Ölexport große Dollarbestände zufließen.

Drittens fließen der US-Zentralbank in Höhe der Ölkaufpreise Devisen der ölkaufenden Nationen zu.“

– Wikipedia: Petrodollar, abgerufen am 16.10.2023, online, https://de.wikipedia.org/wiki/Petrodollar

Politische Perspektive

  • Mitglied G7 / G20
  • Alpha der NATO
  • Ständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrats
  • Alpha der WTO
  • Alpha der WHO
  • Alpha des IWF
  • Alpha der Weltbank

[28] Globale Institutionen

Nationalstaaten allein seien überfordert, Weltprobleme (wie den Klimawandel) zu lösen; dafür brauche es multilaterale Initiativen & Strategien, also „Global Governance“ in einer „globalisierten Welt“ für „globale Probleme“

a) Zwischenstaatliche Institutionen

  • UN
    • WHO
    • WTO
    • IWF
    • Weltbank
    • …
  • EU
  • NATO
  • G7 / G20
  • …

b) private Organisationen 

  • WEF (Davos)
  • Trilaterale Kommission
  • Bilderberger-Gruppe
  • Council on Foreign Relations
  • FED
  • …

Gemeinsamkeiten

  • entgegen aller Proklamationen und dem pseudo-demokratischen Gebahren (z.B. „one state one vote“) gilt die Vorherrschaft der Wenigen
  • Legitimationsdefizite, undemokratische interne Strukturen, fehlende Transparenz
  • nicht Prinzipien- sondern Interessen-geleitet
  • dienen vor allem den Konzernen (bzw. den wirtschaftlich-Starken Industrienationen)
– MARIUS im Podcast

[29] Exemplarische Beweisführung für die genannten UN-Organisationen

United Nations (UN)

„[…] sind ein zwischenstaatlicher Zusammenschluss von 193 Staaten und als globale internationale Organisation ein uneingeschränkt anerkanntes Völkerrechtssubjekt. Die wichtigsten Aufgaben der Organisation sind gemäß ihrer Charta die Sicherung des Weltfriedens, die Einhaltung des Völkerrechts, der Schutz der Menschenrechte und die Förderung der internationalen Zusammenarbeit. Im Vordergrund stehen außerdem Unterstützung im wirtschaftlichen, sozialen, humanitären und ökologischen Gebiet (siehe auch die Millennium-Entwicklungsziele der UNO).“

Problem: u.a. Veto-Recht der ständigen UN-Sicherheitsratsmitglieder („2-Klassen-Gesellschaft“)

– Wikipedia: Vereinte Nationen, abgerufen am 18.10.2023, online, https://de.wikipedia.org/wiki/Vereinte_Nationen

– vgl. dazu auch Tagesschau: Resolution gegen Veto-Gebrauch, 26.04.2022, online, https://www.tagesschau.de/ausland/un-vollversammlung-resolution-veto-gebrauch-101.html

World Health Organization (WHO)

„Die Weltgesundheitsorganisation (englisch World Health Organization, kurz WHO) ist eine Sonderorganisation der Vereinten Nationen mit Sitz in Genf. Die Praxis der Organisation ist die Koordination des internationalen öffentlichen Gesundheitswesens. Sie wurde am 7. April 1948 gegründet, proklamierte das Recht auf Gesundheit als Grundrecht des Menschen und zählt heute 194 Mitgliedstaaten. Sie wird vom WHO-Generaldirektor geleitet, seit Juli 2017 ist das der Äthiopier Tedros Adhanom Ghebreyesus.

Die Verfassung der Weltgesundheitsorganisation legt als Ziel die Verwirklichung des bestmöglichen Gesundheitsniveaus bei allen Menschen fest. Hauptaufgaben sind die Bekämpfung von Erkrankungen mit besonderem Schwerpunkt auf Infektionskrankheiten sowie Förderung der allgemeinen Gesundheit der Menschen weltweit.„

Problem: u.a. Finanzierung / Dominanz der Geldgeber (spätestens seit Corona bekannt)

– Wikipedia: Weltgesundheitsorganisation, abgerufen am 18.10.2023, online, https://de.wikipedia.org/wiki/Weltgesundheitsorganisation

– vgl. dazu auch WELT: Die Machtmaschine des Bill Gates, 17.09.2022, online, https://www.welt.de/politik/deutschland/plus241078911/Corona-Politik-Die-Machtmaschine-des-Bill-Gates.html

World Trade Organization (WTO)

Die Welthandelsorganisation […] ist eine internationale Organisation mit Sitz in Genf, die sich mit der Regelung von Handels- und Wirtschaftsbeziehungen beschäftigt.“

Sie legt die Regeln des Welthandels fest, mit dem Hauptziel den Welthandel im Sinne der liberalen Handelstheorie durch wechselseitigen Abbau von Handelshemmnissen zu erleichtern.

  • Prinzip der Meistbegünstigung: Handelsvorteile müssen allen Mitgliedstaaten in gleicher Weise gewährt werden
  • Prinzip der Nichtdiskriminierung: keine Benachteiligung eines einzelnen Mitgliedsstaats oder seiner Waren und Dienstleistungen gegenüber anderen
  • Prinzip der formalen Gleichheit: one state one vote 
  • Prinzip der Transparenz: keine geheimen Abkommen, gegenseitige Information
– Wikipedia: Weltgesundheitsorganisation, abgerufen am 18.10.2023, online, https://de.wikipedia.org/wiki/Weltgesundheitsorganisation

„Die Vorherrschaft der Wenigen: Auf den ersten Blick wirkt die WTO sehr demokratisch: Ihre Entscheidungen werden prinzipiell im Konsens (einstimmig) gefasst. In der Praxis läuft es aber häufig darauf hinaus, dass die Beschlüsse der vier mächtigsten Mitglieder USA, EU, Japan und Kanada übernommen werden. Diese vier bedeutsamsten Handelsmächte haben Möglichkeiten gefunden, die Inhalte des Konsenses weitgehend vorher zu bestimmen – vorausgesetzt sie können ihre handelspolitischen Differenzen untereinander beilegen. Zum Erzwingen des Konsenses benutzen sie undemokratische Verfahren wie das inoffizielle Verhandeln im kleinen, von ihnen ausgewählten Kreis (sogenannte Green Room Meetings) oder notfalls auch den direkten Druck durch Daumenschrauben bei widerspenstigen Ländern. Obwohl die Entwicklungsländer eindeutig die Mehrzahl in der WTO stellen, dominieren einige Industrieländer mit ihren Interessen.“

Problem: u.a. Dominanz der Wenigen

– Greenpeace: 10 Jahre WTO: 10 kapitale Fehler im System, online, https://www.greenpeace.de/ueber-uns/leitbild/10-jahre-wto-10-kapitale-fehler-system

International Monetary Fund (IMF)

„Der Internationale Währungsfonds (IWF; englisch International Monetary Fund, IMF; auch bekannt als Weltwährungsfonds) ist eine rechtlich, organisatorisch und finanziell selbständige Sonderorganisation der Vereinten Nationen mit Sitz in Washington, D.C., USA.

Hauptaufgabe des IWF ist die Vergabe von Krediten an Länder ohne ausreichende Währungsreserven, die in Zahlungsbilanzschwierigkeiten geraten sind. Weitere Tätigkeitsfelder sind die Förderung der internationalen Zusammenarbeit in der Währungspolitik, Ausweitung des Welthandels, Stabilisierung von Wechselkursen, Überwachung der Geldpolitik und technische Hilfe. 

Der IWF und seine Schwesterorganisation Weltbank haben ihren Ursprung im 1944 geschaffenen Bretton-Woods-System fester Wechselkurse, das auf der damals mit Gold gedeckten Leitwährung US-Dollar beruhte. Sie waren als internationale Steuerungsinstrumente geplant, mit denen eine Wiederholung der Währungsturbulenzen der Zwischenkriegszeit und der Fehler des Goldstandards aus den 1920er Jahren verhindert werden sollte. Beide Organisationen werden daher als Bretton-Woods-Institution bezeichnet. Die Kreditvergabe des IWF ist an wirtschaftspolitische Auflagen geknüpft, die die Rückzahlung der Kredite sichern sollen. Anders als der IWF vergibt die Weltbank auch Kredite für spezielle Projekte.

Der IWF hat zurzeit (Stand Februar 2022) 190 Mitgliedstaaten, deren Stimmrecht sich an ihrem Kapitalanteil orientiert. Die Mitgliedstaaten mit den größten Stimmanteilen sind: USA 16,50 %, Japan 6,14 %, China 6,08 %, Deutschland 5,31 %, Frankreich 4,03 %, Vereinigtes Königreich 4,03 % und Italien 3,02 %. Von den deutschsprachigen Ländern haben außerdem Luxemburg 0,29 %, Österreich 0,81 %, die Schweiz 1,17 % und Belgien 1,30 % Stimmenanteile.

Beschlüsse müssen im IWF mit einer Mehrheit von 85 % getroffen werden. Dadurch verfügen jeweils die USA allein und die EU-Staaten gemeinsam de facto über eine Sperrminorität.“

Problem: u.a. Stimmrecht nach Kapitalanteilen

– Wikipedia: Internationaler Währungsfonds, abgerufen am 18.10.2023, online, https://de.wikipedia.org/wiki/Internationaler_Währungsfonds

– vgl. dazu auch DIE ZEIT: Griechenlands Tragödie ist der IWF, 26.03.2015, online, https://www.zeit.de/wirtschaft/2015-03/internationaler-waehrungsfonds-iwf-griechenland-euro-krise

The World Bank (WB)

„Die Weltbank (englisch World Bank) bezeichnet im weiten Sinne die in der US-amerikanischen Hauptstadt Washington, D.C. angesiedelte Weltbankgruppe, eine multinationale Entwicklungsbank. Die Weltbankgruppe hatte ursprünglich den Zweck, den Wiederaufbau der vom Zweiten Weltkrieg verwüsteten Staaten zu finanzieren.“

„Die Stimmrechte sind nach Anteilseigentum verteilt. […] Im Jahr 2020 haben den größten Stimmenanteil die USA (15,69 % – 2019: 15,48 %), gefolgt von Japan (7,62 % – 2019: 7,79 %), China (5,17 % – 2019: 4,80 %), Deutschland (4,17 % – 2019: 4,09 %), dem Vereinigten Königreich (3,87 % – 2019: 3,81 %) und Frankreich (3,87 % – 2019: 3,81 %).“

Problem: u.a. Stimmrecht nach Kapitalanteilen

– Wikipedia: Internationaler Währungsfonds, abgerufen am 18.10.2023, online, https://de.wikipedia.org/wiki/Weltbank

– vgl. dazu auch Süddeutsche: „Der kleine Mann geht leer aus“, 16.04.2015, online, https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/versaeumnisse-der-weltbank-der-kleine-mann-geht-leer-aus-1.2437199

[30] Einordnung der genannten (UN-)Organisationen

„Demokratiefreie supranationale Spitzen-Organisationen, […] die alle nationalstaatlichen Entscheidungen entweder aushebeln oder sogar verunmöglichen.“

– Ullrich Mies: Auswandern oder Standhalten?, 2023, S. 28f.

[31] UN-Agenda 2030 vgl. United Nations: Transforming our world: the 2030 Agenda for Sustainable Development, abgerufen am 16.10.2023, online, https://sdgs.un.org/2030agenda & United Nations: THE 17 GOALS, abgerufen am 16.10.2023, online, https://sdgs.un.org/goals

„Auf formaler Ebene scheint die Agenda 2030 nur für sehr vernünftige und anerkennenswerte Ziele zu stehen: nachhaltiges Wirtschaftswachstum, nachhaltige Landwirtschaft – was in der Realität patentierte gentechnisch veränderte Organismen (GVOs) und die fortschreitende Eliminierung von natürlichem Saatgut bedeutet -, nachhaltige Energie und Entwicklung aus erneuerbaren Quellen – was in der Realität Steuern und Verbote bedeutet -, nachhaltige Städte und nachhaltige Industrialisierung – in der Realität Einführung von Gesetzen, die so restriktiv sind, dass sie nur diejenigen begünstigen, die über großes Kapital verfügen, um alte Anlagen nachzurüsten. In der Praxis wird Nachhaltigkeit zum Schlagwort der grünen Revolution, aber wenn man tiefer gräbt, wird sofort klar, dass es sich um ein »Codewort« handelt, hinter dem sich eine Neuordnung des Weltwohlstands mit Mitteln wie Strafsteuern auf Kohlenstoff verbirgt, die also die Bewegungsfreiheit der Bürger mit Flug- und Fahrzeugen drastisch einschränken wird.“

– Marco Pizzuti in: Ullrich Mies: Schöne Neue Welt 2030, 2021, S. 168

Die Globalisten stellen sich als Weltretter dar und konzentrieren sich auf den Schutz dessen, „was sie als Treiber des Globalisierungsprozesses der letzten Jahrzehnte von Mutter Erde übrig gelassen haben. Im Zentrum ihrer Argumentation steht „die vom Menschen verursachte CO2-basierte »Globale Erwärmung«. […] Die UN-Agenda konzentriert sich darauf, die mutwillig zerstörte Weltwirtschaft nach den »grünen« Prinzipien SDGs wieder aufzubauen.“

– Peter Koenig in: Ullrich Mies: Schöne Neue Welt 2030, 2021, S. 146

„Im offiziellen Dokument der UN »Die 2030 AGENDA FOR SUSTAINABLE DEVELOPMENT: TRANSFORMING OUR WORLD« vom September 2015 kommt der Begriff »stakeholder« oder »multi-stakeholder« 22-mal, das Adjektiv »demokratisch« verschämt einmal vor.

– Ullrich Mies: Schöne Neue Welt 2030, 2021, S. 107

[32] The Great Reset / The Davos Agenda 2021 vgl. Klaus Schwab/Thierry Malleret: COVID-19: The Great Reset, 2020 & World Economic Forum: The Davos Agenda 2021, 25.01.2021, online, https://www.weforum.org/focus/the-davos-agenda-2021 

„Die berüchtigte Agenda 2021, die mit der (UN-)Agenda 2030 übereinstimmt und diese ergänzt, wurde im Januar 2021 durch die offizielle Erklärung des WEF zum »The Great Reset« gebührend eingeweiht.“

– Peter Koenig in: Ullrich Mies: Schöne Neue Welt 2030, 2021, S. 147

„Es genügt, sich mit dem Inhalt der auf der offiziellen WEF-Website veröffentlichten Artikel zu befassen, um zu verstehen, wie die Weltfinanzelite nun als ein Club guter philanthropischer Kapitalisten erscheinenwill, die das höchste Wohl der Menschheit anstrebt. Sie ist jedoch verantwortlich für mehr als ein Jahrhundert schwerwiegender sozialer Ungleichheiten und wahlloser Ausbeutung der natürlichen und menschlichen Ressourcen der Dritten Welt.

Im »Great Reset« werden in der Tat viele positive und sozialistische Ziele vorgeschlagen, wie Einkommensgleichheit, die jedoch alle Eigenschaften von Falschgold haben, das dem ahnungslosen Touristen verkauft werden soll. Und wahrend die von der Pandemie in die Knie gezwungenen Völker hoffen, so schnell wie möglich zu dem freien Leben zurückzukehren, das sie vorher hatten, arbeiten die Eliten stattdessen daran, alles zu zerstören, was von der alten Welt übrig geblieben ist. 

Sie versprechen die Gewährung von Almosen – das universelle Grundeinkommen – für verloren gegangene Arbeitsplätze. Doch selbstverständlich wird dies an die Erfüllung aller auferlegten Verpflichtungen gebunden sein. Zudem kündigen sie eine vollständige Digitalisierung der Wirtschaft und des Arbeitsmarktes an, den Ersatz traditioneller Energiequellen durch alternative – mit höheren Steuern und Geldstrafen für kleine und mittlere Unternehmen -, die nicht in der Lage sein werden, die neuen Vorgaben umzusetzen. Sie kündigen eine »vierte industrielle Revolution durch die neuen 5G- und 6G-Netzwerke mit Drohnen, Robotern und künstlicher Intelligenz der neuesten Generation an, die die totale Kontrolle der Massen ermöglichen werden«.“ […]

„Der »Great Reset« wird die Senkung des Konsums und des Lebensstandards der Bevölkerung im Namen eines glücklichen Degrowth, also Wachstumsrückgangs, erzwingen, um »den Planeten zu retten«.“

– Marco Pizzuti in: Ullrich Mies: Schöne Neue Welt 2030, 2021, S. 167, 169

Zielzustand: „you’ll own nothing and be happy“ (WEF: Ida Auken, 2016)

– Wikipedia: You’ll own nothing and be happy, abgerufen am 16.10.2023, online, https://en.wikipedia.org/wiki/You’ll_own_nothing_and_be_happy 

[33] WEF: Resetting the Future of Work Agenda

  • 84 Prozent derArbeitsprozesse sollen als digitale oder virtuelle/Videokonferenzen durchgeführt werden
  • 83 Prozent der Menschen aus der Ferne arbeiten, das heißt keine Interaktion mehr zwischen Kollegen besteht. Es geht um die absolute soziale Distanzierung, das heißt die Trennung der Menschheit von menschlichem Kontakt
  • Automatisierung von etwa 50 Prozent aller Aufgaben
  • 35 Prozent aller Fertigkeiten sollen »umgeschult« werden, das heißt bestehende Fertigkeiten sollen aufgegeben und für nicht mehr vorhanden erklärt werden.
  • Vorübergehende Neuzuweisung von Arbeitnehmern für verschiedene Aufgaben. Dies wird voraussichtlich 30 Prozent der Belegschaften betreffen
  • 34 Prozent der derzeitigen Organisationsstrukturen sollen »umstrukturiert« werden und bestehende werden für veraltet erklärt. Ziel ist die größtmögliche Kontrolle aller Aktivitäten
– vgl. World Economic Forum: Resetting the Future of Work Agenda. Disruption and Renewal in a Post-COVID World, October 2020, online, Eigene Übersetzung, https://www3.weforum.org/docs/WEF_NES_Resetting_FOW_Agenda_2020.pdf

[34] Transhumanismus und Vierte Industrielle Revolution, vgl. Klaus Schwab: Die Vierte Industrielle Revolution, 2016

„Schwab beschreibt Fortschritte in den Bereichen 

der Medizin/Genetik/Biologie (DNA-Sequenzierung, Neurotechnologie, Bioprinting, Gentechnik, intelligente Zellfabriken, Impftechnologie), 

der Technik (Robotik, künstliche Intelligenz, 3D-Druck, Drohnen, Chat-Bots, 5G, Quantencomputer, Gesichiserkennungssoftware) 

und der Ökonomie (On-Demand-Economy, digitale Plattformen). 

[…] Schwab ist ein anerkannter Vertreter des Großkapitals und bejubelt die Entwicklung auf eine technokratische und elitäre Weise. Er ist für gentechnologische Landwirtschaft und Digitalisierung menschlicher Beziehungen“

– Jens Bernert in: Ullrich Mies: Schöne Neue Welt 2030, 2021, S. 194f.

„Heute ist zu beobachten, dass wir uns weltweit mitten in einem von »Oben« durchgesetzten […] Kollaps der Moderne befinden. Vom Kollaps ausgenommen sind nur manche Konzerne und ihre Techniken, insbesondere die neuen Techniken der sogenannten 4. Industriellen Revolution (KI-Digitalisisierung, Gentechnik, synthetische Biologie, Nanotechnik, Geoengineering und ›Mind Control‹)“

– Claudia von Werlhof: Menschendämmerung, 14.02.2021, online, https://keinzustand.at/claudia-von-werlhof/menschendaemmerung/

„Der Transhumanismus ist eine kulturelle Bewegung, die beabsichtigt, die menschliche Genetik zu modifizieren, um Verbesserungen und Erweiterungen jeglicher Art vorzunehmen. […] Die Aufrüstung unserer intellektuellen Fähigkeiten steht vor der Tür. Mensch und Maschine sollenmiteinander verschmelzen. Aller Wahrscheinlichkeit nach leben wir in der Ära der letzten Generation von Menschen, die ohne kybernetische Implantate und genetische Veränderungen existiert.“

„Ray Kurzwell (leitender Forschungsdirektor bei Google) und andere bekannte Wissenschaftler aus der ganzen Welt entwer fen bereits sich selbst zusammensetzende neuronale Schnittstellen, die von Nanobots (Robotern im Nanomaßstab) gebildet werden.
Diese können ohne Operation in den menschlichen Körper eindringen und Implantate schaffen, die den menschlichen Geist mit Maschinen verbinden.“

„Den eigentlichen »Startschuss« für den Beginn dieser radikalen Revolution wird das neue 5G-Netz sein. Denn es verfügt als einziges über genügend Leistung, um bis zu 1 Million Geräte pro Quadratkilometer mit künstlicher Intelligenz zu verbinden.“

– Marco Pizzuti in: Ullrich Mies: Schöne Neue Welt 2030, 2021, S. 159

„Es handelt sich dabei um Technologien, die weniger auf die Umwelt des Menschen, sondern vor allem auf die Veränderung des Menschen selbst ausgerichtet sind und einen nachhaltigen Einfluss auf sein Wesen und seine Identität haben.“

„Es ist der alte Traum von einem neuen, vollkommeneren Menschen, der aus Schwabs Worten spricht. Dieser Traum hat eine lange Geschichte. Immer wieder wünschten sich die unterschiedlichsten Denker einen perfekteren Menschen und waren zugleich von einem immerwährenden Fortschritt der Menschheit überzeugt. Mitunter verband sich dieser Fortschrittsglaube mit einem unerschütterlichen Glauben an die Leistungen der Wissenschaft und später auch an die Möglichkeiten, die mit einer breiten Anwendung der Technik verbunden waren. Der neue Mensch der »Vierten Industriellen Revolution« unterscheidet sich jedoch grundlegend von früheren Menschenbildern, die zum Beispiel Jesus, Friedrich Nietzsche oder Karl Marx entwarfen. An die Stelle moralischer Werte, der Charakterstruktur oder der sozialen Verhältnisse ist allein die Technik getreten. Nicht mehr durch Bildung, Erziehung, praktische Erfahrung oder revolutionäres Handeln wird eine Besserung des Menschen erwartet, sondern allein durch die erfolgreiche Anwendung neuer Techniken.“

– Wolfram Rost in: Ullrich Mies: Schöne Neue Welt 2030, 2021, S. 181, 183

[35] Global Governance (2030)

„Der Umgestaltungsprozess soll in ein Sozialkreditsystem nach chinesischem Muster überleiten.“

– Ullrich Mies: Schöne Neue Welt 2030, 2021, S. 123

„Eine Einparteien-Autokratie hat sicherlich ihre Nachteile. Doch wenn sie von einer vernunftgeleiteten Gruppe von Menschen geführt wird, wie heute in China, kann sie auch große Vorteile haben. […] Eine autokratisch regierende Partei kann die schwierigen politischen Maßnahmen, die notwendig sind, um eine Gesellschaft ins 21. Jahrhundert zu führen, einfach zwangsweise durchsetzen.“

– Thomas Friedman: Our One-Party Democracy, New York Times, 08.09.2009, online, Eigene Übersetzung, https://www.nytimes.com/2009/09/09/opinion/09friedman.html

„Die traditionelle Regierungsführung wurde von einer Global-Governance-Ideologie abgelöst, in der die Stimme der Bevölkerung gar nicht mehr repräsentiert werden soll.“

„Regierungen, Parteienkader und technokratisch-bürokratische Apparatschiks verwandelten sich im Laufe der Jahre in „Erziehungsberechtigte“ des Souveräns, die selbstherrlich Befehle erteilen und Gehorsam einfordern. Ein Dialog zwischen politischer Kaste und der breiten Bevölkerung findet schon lange nicht mehr statt. An deren Stelle trat eine manipulative politische Propaganda-, Bevormundungs-, ja Bedrohungsmaschinerie, die den Bürgerinnen und Bürgern mitteilt, wann und wie sie zu parieren haben.“

– Ullrich Mies: Auswandern oder Standhalten?, 2023, S. 24 f.

„Natürlich muss der neue Totalitarismus nicht unbedingt dem alten gleichen. Das Regieren mit Knüppeln und Exekutionskommandos, mit künstlichen Hungersnöten, Massenverhaftungen und -deportationen ist nicht nur inhuman (das kümmert ja keinen mehr sonderlich), sondern erwiesenermaßen ineffizient – und im Zeitalter der Hochtechnologie ist Ineffizienz Sünde wider den Heiligen Geist. Der wahrhaft effiziente totalitäre Staat wäre der, in dem eine allmächtige Exekutive von Politbossen und ihr Heer von Managern eine Bevölkerung aus Sklaven kontrolliert, die man zu nichts zwingen muss, weil sie ihr Sklavendasein liebt. Sie dazu zu bringen, es zu lieben, ist in den heutigen totalitären Staaten die Aufgabe von Propagandaministerien, Zeitungsredakteuren und Lehrern.“

– Aldous Huxley, Schöne neue Welt. Ein Roman der Zukunft, 1932/2012, S. 19f.

„Weder »The Great Reset« noch die »Resetting the Future of Work Agenda« erwähnen, wer diese drakonischen neuen Regeln durchsetzen wird. Es handelt sich offenbar um dieselben Kräfte, die jetzt für die Kriegsführung in den Städten und für die Unterdrückung von Aufständen und sozialen Unruhen ausgebildet werden: die Polizei und das Militär.“

– Peter Koenig in: Ullrich Mies: Schöne Neue Welt 2030, 2021, S. 152

„Wie The Intercept zusammenfasst, erhält die amerikanische Polizei »im Wesentlichen Unterricht von Behörden, die eher militärische Herrschaft als ziviles Recht durchsetzen. 

[…] Das Ziel ist es, gewalttätigem Extremismus vorzubeugen, indem man seine Quelle ins Visier nimmt, Rassismus, Bigotterie, Hass, Intoleranz und so weiter. Mit anderen Worten: Die Polkzei – als verlängerter Arm der Vereinen Nationen –wird Personen identifizieren, überwachen und abschrecken, die etwas zeigen, ausdrücken oder tun das als extremistisch ausgelegt werden könnte.“

– John W. Whitehead in: Ullrich Mies: Schöne Neue Welt 2030, 2021, S. 136

[36] Auswege

„Nur eine große, Dezentralisierung und Selbsthilfe anstrebende Volksbewegung könnte die gegenwärtige Tendenz zur Staatsallmacht [Anm. d. Verf. ‚Global Governance‘] aufhalten. […] In der Tat, wenn wir nicht die Dezentralisierung wählen und die angewandte Wissenschaft nicht als den Zweck gebrauchen, zu welchem aus Menschen die Mittel gemacht werden, sondern als das Mittel zur Hervorbringung eines Geschlechts freier Individuen – dann bleiben uns nur zwei Möglichkeiten: entweder eine Anzahl nationaler militarisierter Totalitarismen […] oder ein übernationaler Totalitarismus, hervorgerufen durch das soziale Chaos, das sich aus raschem technischen Fortschritt […] ergeben haben wird. Du darfst wählen, aber du zahlst dafür.“

– Aldous Huxley, Schöne neue Welt. Ein Roman der Zukunft, 1932/2012, S. 19 & 24

[37] Bücher von Ullrich Mies

Mit <3 recherchiert und publiziert

MARIUS