#02 – Meinungsfreiheit

In dieser Folge prüfen ASHTY & MARIUS, inwiefern man in Deutschland frei seine Meinung äußern kann

Quellen

[1] Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland zur „Meinungsfreiheit“:

„Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten.

Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.“

– Art 5 (1) GG, vgl. https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_5.html 

[2] Reporter ohne Grenzen: Rangliste der Pressefreiheit, abgerufen am 23.04.2023, online, vgl. https://www.reporter-ohne-grenzen.de/rangliste/rangliste-2022 & https://de.wikipedia.org/wiki/Rangliste_der_Pressefreiheit 

[3] Repräsentative Umfrage des Allensbach Instituts zur „Meinungsfreiheit“: 

Nicht mal jeder zweite (nur 45%) Deutsche ist der Ansicht, dass man in Deutschland seine Meinung frei äußern könne.

Bis zu 71 Prozent der Deutschen haben bei bestimmten politischen Problemfragen Vorbehalte, ihre Meinung frei und offen zu vertreten.

Nur 59 Prozent der Bevölkerung geben an, dass in ihrem Freundes- und Bekanntenkreis Meinungen frei geäußert werden können.

63% der Deutschen stimmen zu, es gebe viele ungeschriebene Gesetze, welche Meinungen akzeptabel und welche tabu sind.

57 Prozent der Bevölkerung „geht es auf die Nerven, dass einem immer mehr vorgeschrieben wird, was man sagen darf und wie man sich zu verhalten hat“

– Allensbach Institut: Grenzen der Freiheit, 23.05.2019, online, https://www.ifd-allensbach.de/fileadmin/user_upload/FAZ_Mai2019_Meinungsfreiheit.pdf 

[4] 18. Shell-Jugensstudie zum Thema „Meinungsfreiheit“:

„Es gibt Dinge, die man nicht ansprechen darf, ohne dafür [nach subjektiver Wahrnehmung] moralisch sanktioniert zu werden.“

– 18. Shell-Jugendstudie: Zusammenfassung, 2019, S. 16, vgl. https://www.shell.de/about-us/initiatives/shell-youth-study/_jcr_content/root/main/containersection-0/simple/simple/call_to_action/links/item0.stream/1642665739154/4a002dff58a7a9540cb9e83ee0a37a0ed8a0fd55/shell-youth-study-summary-2019-de.pdf 

[5] Umfrage des Allensbach Instituts zur „Forschungsfreiheit“:

40% der Hochschullehrer sagen, in ihrer Lehre durch formelle oder informelle Vorgaben zur Political Correctness eingeschränkt zu werden. 

– Allensbach Institut: Das geistige Klima an den Universitäten, 18.11.2021, online, https://www.hochschulverband.de/fileadmin/redaktion/download/pdf/aktuelles/Online_Befragung_-_Das_geistige_Klima_an_den_Universitaeten.pdf 

[6] Weitere Studien z.B. in Westend Verlag: Meinungsunfreiheit – das gefährliche Spiel mit der Demokratie, 27.10.2020, online, ab Minute 1:25, vgl. https://youtu.be/NDf1azzOFNY?t=85

[7] Stefan Kretzschmar (Ex-Handballer) zur „Meinungsfreiheit“: 

“Heutzutage ist die Gesellschaft so konstruiert, dass Du für jeden Kommentar eins auf die Fresse bekommst. Und das will keiner mehr. Dem setzt sich kein Profisportler mehr aus. Also, die gehen alle ihren gemütlichen Weg, um sich irgendwie durchzuschlängeln. Keiner streckt den Kopf mehr höher heraus, als er muss, weil er Angst hat, sofort einen auf den Deckel zu kriegen. Ich würde mich diesem Stress auch nicht mehr aussetzen. Welcher Sportler äußert sich heute denn noch politisch? Es sei denn, es ist die politische Mainstream-Meinung, wo macht sagt, hier ich setze mich hier für „Wir sind bunt“ und „Refugees welcome“, ein, wo man gesellschaftlich nichts falsch machen kann. Aber hat man eine einigermaßen kritische Meinung zu irgendwelchen Themen, auch vielleicht gesellschafts- oder regierungskritisch, dann darf man das in dem Land nicht mehr sagen. Das wird die sofort vorgeworfen. Wenn Wir in unserem Land über Meinungsfreiheit reden, dann haben wir sicherlich die Meinungsfreiheit in dem Punkt, dass wir nicht in den Knast kommen, wenn wir uns kritisch äußern. Aber wir haben keine Meinungsfreiheit im eigentlichen Sinne. Sobald wir eine gesellschaftskritische Meinung äußern, haben wir von unserem Arbeitgeber mit Repressalien zu rechnen oder wir haben mit unseren Werbeverträgen Probleme, dass diese gekündigt werden, wenn es nicht ins Konzept passt. Also, diese Meinungsfreiheit haben wir eigentlich in dem Sinne nicht, wenn wir kritisch unterwegs sind. Deshalb äußert sich auch heute keiner mehr kritisch. Macht keiner mehr.“

– Stefan Kretzschmar, 2019, zitiert nach: https://youtu.be/yxJYSYDrNKM

[8] Bertolt Brecht/Rainer Mausfeld über „Bannwarte der Macht“:

„Bertolt Brecht hat viele Jahre den Typus des affirmativen Intellektuellen, den er in einer Silbenumstellung von »Tellekt-Uell-In«, kurz Tui nannte, studiert und in seinem überwiegend Fragment gebliebenen Tui-Roman beschrieben. »Der Tui ist der Intellektuelle dieser Zeit der Märkte und Waren. Der Vermieter des Intellekts.« Die Tuis sind die Träger und Vermarkter der Freiheitsillusion, sie sind die »Weißwäscher, Ausredner und Kopflanger« der Mächtigen und »in großer Anzahl über das Land verbreitet und zwar als Beamte, Schriftsteller, Ärzte, Techniker und Gelehrte vieler Fächer«. Die Tuis werden in Tui-Schulen gezüchtet. Ihre Funktion ist es, die Wahrnehmung der Realität interessengeleitet zu verformen und das öffentliche Bewusstsein so umzuformen, dass es die Kraftfelder der Macht nicht stört. 

Zu den Wesensmerkmalen des Tui gehört ein geradezu hemmungsloses Bemühen um die wohlwollende Aufmerksamkeit der Mächtigen in Politik und Medien. Dabei scheinen sie bisweilen geradezu darum zu wetteifern, durch großzügige Verwendung staatlich anerkannten Diffamierungsvokabulars – besonders beliebt sind Wörter wie »Verschwörungstheoretiker«, »Querfront« und, als sozusagen nukleare Option, die Verwendung des Ausdrucks »Antisemit« als Diffamierungsattribut – den Mächtigen zu demonstrieren, dass sie deren Erwartungen zuverlässig zu erfüllen bereit sind und die herrschende Ideologie zutiefst verinnerlicht haben. Dafür werden sie – besonders im journalistischen und akademischen Bereich – mit entsprechenden Karrierechancen belohnt.“

– Rainer Mausfeld: Warum schweigen die Lämmern, 2018, S. 206. Vgl. dazu auch: DER SPIEGEL 6/1969: Tellekt-Uell-In, 02.02.1969, online, vgl. https://www.spiegel.de/kultur/tellekt-uell-in-a-91f3ae7d-0002-0001-0000-000045845384 

[9] Wikipedia zu „Cancel Culture“:

„Cancel Culture = Bestrebungen zum sozialen Ausschluss von Personen oder Organisationen, denen beleidigende, diskriminierende, rassistische, antisemitische, verschwörungsideologische, bellizistische, frauenfeindliche, frauenverachtende, homophobe (amoralische) Aussagen, beziehungsweise Handlungen vorgeworfen werden. 

Ein mit Cancel Culture verwandter Begriff ist Deplatforming, was bedeutet, Betroffenen die öffentlichen Plattformen zu entziehen.“ 

– Wikipedia: Cancel Culture, abgerufen am 23.04.2023, vgl. https://de.wikipedia.org/wiki/Cancel_Culture 

[10] Rainer Mausfeld: Warum schweigen die Lämmer, 2018, S. 199ff. oder Rainer Mausfeld: Vortrag – Wie werden politische Debatten gesteuert, 04.06.2018, online, ab Minute 36:11, vgl. https://youtu.be/bw5Px3rR9Jo?t=2171 empfehlen wir zum Thema „Debattenraum“ und dessen Bedeutung

[11] Habermas über kommunikative Vernunft:

„eigentümlich zwanglosen Zwang des besseren Argumentes“

– Jürgen Habermas: Theorie des kommunikativen Handelns. Erster Band, 1981, S. 47

[12] Walter Lippmann zum Prozess einer Auswahl und Setzung (agenda setting) sowie der Deutung, Bewertung und Einordnung (framing) von „Nachrichten“ durch die Herausgeber und Eigentümer der Medien:

„Jede Zeitung ist im Augenblick, wo sie den Leser erreicht, das Endergebnis einer ganzen Reihe von Auswahlvorgängen, die bestimmen, welche Artikel an welcher Stelle mit wie viel Raum und unter welchem Akzent erscheinen sollen.“

– Walter Lippmann: Public Opinion, 1922/2018, S. 303

[13] Thomas Anthony Harris: Ich bin o.k. Du bist o.k., 1967 zum Thema „gesunde Debatte“

[14] Voltaire zur „Meinungsfreiheit“:

„Ich mag verdammen was du sagst, aber ich werde mein Leben dafür einsetzen, dass du es sagen darfst.“

– Voltaire (1694-1778)

[15] Rosa Luxemburg zur „Meinungsfreiheit“:

„Freiheit ist immer die Freiheit der Andersdenkenden“

– Rosa Luxemburg (1871-1919)

[16] Sascha Lobo: Die Denkpest geht um, 05.01.2022, online, vgl. https://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/corona-und-die-radikalisierung-der-impfgegner-die-denkpest-geht-um-kolumne-a-307b0e08-c4fe-43c2-800b-b2da618ec4ca 

[17] Hans-Joachim Maaz zur Psychologie der Abwehr von Autoritätskritik: 

„Vaterterror ist die Quelle von Autoritätsangst. Kinder werden durch väterliche Strenge, Härte, Gefühllosigkeit und Gewalt eingeschüchtert und in ihrer individuellen Entwicklung gehemmt. Betroffene sind auf Gehorsam und Unterwerfung getrimmt, jeder Widerstand wurde zumeist seelisch oder körperlich schmerzhaft bestraft. So werden ideale Mitläufer jeder Normopathie gezüchtet, und sie sind bereitwillig „Soldaten“ jeder Diktatur. Aber man darf nie vergessen, dass die willfährige Unterordnung
immer mit einer versteckten Aggression verbunden ist. Denn der mit Macht erzwungene Gehorsam ist natürlich einengend und kränkend, der Widerstand jedoch darf nicht gelebt werden, sondern wird gebrochen. Gehemmte Menschen sind zwar gut und leicht manipulierbar, aber wenn die Macht der Unterdrücker schwächelt, sind sie auch die eifrigsten Revolutionäre und gnadenlose Rächer.“

– vgl. Hans-Joachim Maaz: Angstgesellschaft, 2022, S. 78

„Ich glaube, das kennt jeder: die Ohnmacht in einem Gespräch, wenn andere durch kein Argument mehr erreichbar sind. Vor allem, wenn es sich um Wahrheiten handelt, die bei einem Menschen die bisherige Kompensation der Selbstentfremdung infrage stellen, werden häufig Kommunikation und Reflexion verweigert. Werden solche verdrängten Wahrheiten wiederbelebt, droht eine massive Erschütterung des falschen Selbstbildes mit Aktivierung des Gefühlsstaus aus der erlittenen Frühtraumatisierung. […] Das ist ein zentraler Grund, weshalb viele Menschen immer gegen bestimmte Wahrheiten sind und Realitäten nicht mehr zur Kenntnis nehmen wollen (können). Sie sind dann bemüht, alle Kontakte und Informationen zu vermeiden, die ihr abgewehrtes, kränkendes, schmerzvolles Erleben in der seelischen (verdrängten) Tiefe wieder aktivieren könnten. […] Und natürlich werden die politische Einstellung, moralische Positionen und selbst wissenschaftliche Belege immer in den Dienst der Abwehr gestellt. Die geistige Freiheit des Menschen endet an der Abwehrpflicht gegen frühe Selbstverletzung.“

– vgl. Hans-Joachim Maaz: Angstgesellschaft, 2022, S. 97-98

„Die Covid-Impfkampagne hat einige Menschen dazu verführt, ihren Gehorsam aus Frühängsten in moralisierende Angriffe gegen Ungehorsame zu verwandeln. Angst ist eine der häufigsten Ursachen für Aggression (Angriff oder Flucht bei Angst!). Wer früh zum Gehorsam, zur Unterwerfung gezwungen oder verführt worden ist, wird immer mit Empörung, Wut und Hass auf die Verletzung seiner Würde reagieren. Musste er alle Aggressionen zurückhalten, so ist der entstehende Gefühlsstau zu gegebener Zeit der Springbrunnen für die Moral der „Gutmenschen“, die zur Kompensation ihrer beschämenden Selbstentfremdung Dinge vertreten, die oberflächlich betrachtet gut und richtig erscheinen (z. B. „impfen lassen aus Solidarität“). Die Affektladung solcher Positionen zeigt sich in der Konfrontation mit Andersdenkenden, wenn jene Wohlmeinenden mit moralischen Argumenten ihren aufgestauten Hass abreagieren.“

– vgl. Hans-Joachim Maaz: Angstgesellschaft, 2022, S. 162

[18] Edward S. Herman & Noam Chomsky zu strukturellen und institutionellen Faktoren der Produktion von „Nachrichten“, insbesondere Filterung und Selektion durch ökonomische und politische Interessen:

1st filter: ownership

2nd filter: advertising 

3rd filter: sourcing 

4th filter: ‚flak‘

5th filter: external enemy

– vgl. Edward S. Herman & Noam Chomsky: The Political Economy of the Mass Media, 1988/2008, S. 1ff.

[19] Tagesspiegel: Gesteuerte Pandemie-Berichterstattung?: Kubicki rügt Merkel-Regierung für Medienrunden, 13.12.2022, online, vgl. https://www.tagesspiegel.de/politik/kubicki-rugt-merkel-steuerte-die-regierung-in-der-pandemie-die-medien-9021613.html

[20] Bundesverfassungsgericht bekräftigt regelmäßig „Meinungsfreiheit“:

Das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung ist nach der vielzitierten Formel aus der Lüth-Entscheidung „unmittelbarster Ausdruck der menschlichen Persönlichkeit in der Gesellschaft” und für eine freiheitlich-demokratische Staatsordnung „schlechthin konstituierend, denn es ermöglicht erst die ständige geistige Auseinandersetzung, den Kampf der Meinungen”

– BVerfG, Urt. v. 15.1.1958, 1 BvR 400/51, BVerfGE 7, 198 – Lüth

„Das Grundgesetz geht davon aus, dass nur die ständige geistige Auseinandersetzung zwischen den einander begegnenden sozialen Kräften und Interessen, den politischen Ideen und damit auch den sie vertretenden Parteien der richtige Weg zur Bildung des Staatswillens ist. Es vertraut auf die Kraft dieser Auseinandersetzung als wirksamste Waffe auch gegen die Verbreitung totalitärer und menschenverachtender Ideologien.“

– BVerfG, Urt. v. 17.01.2017 – 2 BvB 1/13, BVerfGE 144, 20 – NPD-Verbotsverfahren

[21] Thomas Westphal (SPD) zum Versuch, die Veranstaltung „Warum ist der Ukraine-Krieg ausgebrochen?“ von Daniele Ganser in der Westfalenhalle Dortmund zu „canceln“:

„Wenn die Geschäftsführung der Westfalenhallen die Veranstaltung nicht durchführt, würde der Oberbürgermeister das gut verstehen und dies als Gesellschafter mittragen und unterstützen“

– Oberbürgermeister Thomas Westphal, zitiert nach: WDR: OVG: Stadt Dortmund muss Auftritt von Daniele Ganser ermöglichen, 23.03.2023, online, vgl. https://www1.wdr.de/nachrichten/ruhrgebiet/aerger-auftritt-daniele-ganser-dortmund-100.html

[22] FairTalk: Kurz Nachgefragt bei Daniele Ganser, 20.04.2023, ab Minute 1:02, online, vgl. https://youtu.be/U9Qb_F-4Cq0?t=63 als Einstieg zum Überprüfen der Kritik

[23] Auflistung weiterer ehemals reputabler, jetzt „gecancelter“ Personen wegen abweichender Meinungen mitsamt entsprechender Quellen zum Nachverfolgen:

[24] Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG)

Social-Media-Plattformen müssen ein „wirksames und transparentes Verfahren für den Umgang mit Beschwerden über rechtswidrige Inhalte vorhalten“

– § 3 Umgang mit Beschwerden über rechtswidrige Inhalte, NetzDG, 01.09.2017, online, vgl. https://www.gesetze-im-internet.de/netzdg/BJNR335210017.html

[25] YouTube: Richtlinie zu medizinischen Fehlinformationen über COVID-19, abgerufen am 23.04.2023, online, vgl. https://support.google.com/youtube/answer/9891785?hl=de

[26] TwitterFiles u.a. Marc Friedrich: Exklusiv: Insider Michael Shellenberger enthüllt Twitter Files, 28.02.2023, online, vgl. https://www.youtube.com/watch?v=23_y2cgduKg;
[sic!]: Die digitale Zensur (TwitterFiles Teil1), 26.01.2023, online, vgl. https://www.youtube.com/watch?v=cc_D42dN2pM;
[sic!] Die Übernahme der Geheimdienste (TwitterFiles Teil2), 05.02.2023, online, vgl. https://www.youtube.com/watch?v=QMytT_K6oSA;
[sic!]: Die Unterdrückung der Corona-Debatte (TwitterFiles Teil3), 16.02.2023, online, vgl. https://www.youtube.com/watch?v=sJNyU0lQs74

[27] Nancy Faeser zur Beweislastumkehr

„Das ist ein ganz wichtiger Bereich; denn diejenigen, die den Staat vertreten, müssen sich nicht nur auf dem Boden des Grundgesetzes bewegen, sondern sie haben eine besondere Vorbildfunktion; das will ich noch mal herausheben. Umso wichtiger ist es, dass wir Extremisten und Verfassungsfeinde aus dem öffentlichen Dienst auch schnell entfernen können. Wir wollen insbesondere das Disziplinarrecht und wahrscheinlich auch das Beamtenrecht insoweit ändern, dass wir beispielsweise – das treibt mich schon seit Langem um – die Möglichkeit schaffen, die Beweislast umzukehren. Das heißt, wenn Anhaltspunkte [Originalrede: Tatsachen] für fehlende Verfassungstreue vorliegen, muss der Betroffene beweisen, dass dem nicht so ist, anstatt dass der Staat immer nachweisen muss – das ist sehr kompliziert –, dass andere Gründe dafür vorliegen, dass er nicht verfassungstreu ist.“

– Bundesinnenministerin Nancy Faeser, 16.03.2022, zitiert nach: Deutscher Bundestag: Stenografischer Bericht, 20. Sitzung, Berlin, Mittwoch, den 16. März 2022, S. 1415 (A), online, vgl. https://dserver.bundestag.de/btp/20/20020.pdf oder als Video _horizont_: Die Beweislastumkehr, 11.12.2022, online, vgl. https://www.youtube.com/watch?v=v5MELYgVby8

[28] Erste Umsetzung im „Gesetz für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen […]“, enthält u.a.:

„Meldung verfassungsfeindlicher Äußerungen von Beamten auch unterhalb der Strafbarkeitsschwelle (Pflicht zur Verfassungstreue)“

– DEMOCRACY App: Gesetz für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen […], abgestimmt am 09.02.2023, online, vgl. https://democracy-app.de/gesetzgebung/290260/gesetz-fur-einen-besseren-schutz-hinweisgebender-personen-sowie-zur-umsetzung/  

[29] Hannah Arendt über den Prozess zum Totalitarismus, als Zustand, in dem nichts existieren darf, was der herrschenden Ideologie widerspricht:

1. Schaffung und politische Instrumentalisierung von Angst

2. Weicher Abschluss [der Sündenböcke]

3. Plausibilisierung der Exklusion

4. Harter Abschluss

5. Soziale oder physische Vernichtung 

– vgl. Hannah Arendt: Elemente und Ursprünge totaler Herrschaft, 1951/2021, S. 629ff.

Mit <3 recherchiert und publiziert

MARIUS